Entlastung für Familien

Mehrwertsteuersenkung

Die vielen Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer sorgen seit Jahren immer wieder für Diskussionen. Vor allem Familien könnten davon profitieren. Denn die Mehrwertsteuer zu senken käme Geringverdienern und der Mittelschicht stärker zugute als die diskutierten Reformen der Einkommensteuer.

Finanziell fair gegenüber Familien

Wie schnell und konsequent die Mehrwertsteuersätze in Deutschland gesenkt werden können, haben wir zuletzt zu Beginn der Corona-Krise erlebt. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für ausgewählte Kinderprodukte oder Dienstleistungen als Instrument der finanziellen Entlastung von jungen Familien war immer mal wieder im Gespräch. Bislang jedoch ohne nennenswertes Ergebnis.

„Viele Branchen und Produkte werden durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent unterstützt – Familien nicht“, kritisiert Sven Iversen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF). Die AGF hatte sich zusammen mit JAKO-O und anderen Verbänden, Organisationen und Einrichtungen aus Gesellschaft und Wirtschaft ab 2011 zur Initiative „Mehrwert gerecht steuern – 7 % für Kinder“ zusammengeschlossen. Die Reform der Mehrwertsteuer zugunsten der Familien ist bislang ausgeblieben.

Dabei hat die EU-Kommission einen Vorschlag für größere Flexibilität bei den Mehrwertsteuersätzen in Europa vorgelegt, nach dem Deutschland für bestimmte Kinderprodukte niedrigere Sätze erheben könnte. Der Effekt dieser Maßnahme ist sogar wissenschaftlich belegt. Denn auch die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlugen vor, die Mehrwertsteuer zu senken. Denn davon profitierten niedrige Einkommen deutlich mehr als etwa von Einkommensteuersenkungen.

Gerade bei Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen macht die Mehrwertsteuer einen großen Teil des verfügbaren Geldes aus, das für die Dinge des täglichen Bedarfs ausgegeben werden muss. Für hochwertige Kindersicherheitsartikel bleibt dann oft nicht mehr viel übrig. Weshalb man günstigere und oft nicht so sichere Alternativen favorisiert.

Der Bundesverband Deutscher Kinderausstattungs-Hersteller e. V. fordert daher, dass bestimmte Angebote und Produkte für Kinder mit niedrigeren Sätzen angeboten werden. Die Liste umfasst folgende Artikel:

Vorschläge für 7 %

Kinder sind Mehr-Wert!

  • Kinderwagen und Buggys
  • Gesamter Babybedarf mit Pflege und Ernährung (Cremes, Öle, Pflegetücher, Sauger, Babyflaschen, Beikostwärmer Trinklernbecher usw.) ebenso Kleinkindpflege-Produkte (Kinderzahncreme, Kinderzahnbürsten, Kindershampoo etc.)
  • Babywindeln (inkl. Schwimmwindeln)
  • Baby- und Kinderkleidung bis einschließlich Größe 176
  • Baby- und Kinderschuhe bis einschließlich Größe 35
  • Schulranzen
  • Schreibhefte, Füllfederhalter und sonstiger üblicher Schulbedarf (Lineale, Geodreiecke, Stiftemappen, Zeichenblöcke)
  • Knete, Buntstifte, Filzstifte, einfache Malfarben wie Farbkästen, Fingerfarbe, Wachsmalstifte plus Zubehör wie z. B. Schürzen, Pinsel, Kinderscheren
  • Autokindersitze
  • Schul- und Kita-Essen
  • Lauflernräder, Kinderroller, Dreiräder und Kinderfahrräder einschließlich Schutzhelme
  • Kinderspielzeug und Gesellschaftsspiele für Kinder bis zwölf Jahren